Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Fleet Mobility Solutions GmbH
Letzte Änderung: 22. Juli 2025
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Leistungen und Angebote, die über die Website der Fleet Mobility Solutions GmbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt) geschlossen bzw. in Anspruch genommen werden.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.3 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Die Fleet Mobility Solutions GmbH bietet Dienstleistungen rund um das digitale und operative Fuhrparkmanagement an. Dazu gehören unter anderem: Schadenmanagement, Fahrzeugbeschaffung, Führerscheinkontrollen, UVV-Prüfungen, Ersatzmobilität, Werkstattsteuerung, Zulassungsdienste, Telematik-Integration sowie Beratungsleistungen.
2.2 Die Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage eines individuell geschlossenen Vertrages. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem Servicevertrag.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Leistungsbeschreibung.
3.2 Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch tatsächlichen Beginn der Leistungserbringung zustande.
3.3 Der Kunde versichert, dass er zur Beauftragung im Namen seines Unternehmens berechtigt ist.
4. Nutzungsrechte
4.1 Sofern im Rahmen der Dienstleistung Software oder digitale Tools zur Verfügung gestellt werden, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und zeitlich auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht.
4.2 Die Vervielfältigung, Weitergabe oder kommerzielle Nutzung außerhalb des vertraglich vereinbarten Rahmens ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich oder gemäß individueller Vereinbarung. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig.
5.3 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen sowie Mahngebühren zu berechnen.
6. Haftung
6.1 Der Anbieter haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
6.2 Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, sofern nicht gesetzlich zwingend gehaftet wird.
6.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt.
7. Verfügbarkeit der Dienste
7.1 Der Anbieter ist bemüht, eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der digitalen Dienste sicherzustellen. Wartungsarbeiten, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können jedoch zu temporären Beeinträchtigungen führen.
7.2 Es besteht kein Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit der Dienste.
8. Datenschutz (DSGVO)
8.1 Der Schutz personenbezogener Daten hat für den Anbieter höchste Priorität. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie sonstiger einschlägiger Datenschutzvorschriften.
8.2 Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere im Rahmen der Nutzung der Website, befinden sich in der Datenschutzerklärung.
8.3 Der Kunde verpflichtet sich, alle Datenschutzregelungen einzuhalten, insbesondere bei der Übermittlung von Daten Dritter.
9. Vertraulichkeit
9.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden, als vertraulich bezeichneten Informationen geheim zu halten.
9.2 Diese Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus für einen Zeitraum von fünf Jahren.
10. Laufzeit und Kündigung
10.1 Die Laufzeit ergibt sich aus dem individuellen Vertrag. Soweit keine feste Laufzeit vereinbart ist, kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11. Änderung der AGB
11.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern keine wesentlichen Vertragsbestandteile betroffen sind.
11.2 Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Gerichtsstand ist der Sitz der Fleet Mobility Solutions GmbH, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.